Rechtliche Lage in Deutschland



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Seit dem 1. Juli 2021 gilt in Deutschland ein neues Assistenzhunde-Gesetz.

Das neue Gesetz ist im BGG verankert.

In  § 12e BGB (Behindertengleichstellungsgesetz)  steht, 

dass Träger öffentlicher Gewalt sowie Eigentümer*innen, 

Besitzer*innen und Betreiber*innen von beweglichen und unbeweglichen Anlagen 

und Einrichtungen Menschen mit Behinderung den Zutritt 

(zu ihren für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglichen) 

Anlagen und Einrichtungen nicht wegen der Begleitung 

durch den Assistenzhund verweigern dürfen; 

sie trifft eine Duldungspflicht. 

Waage

Nach § 17 des Erstes Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) müssen  Sozialleistungen barrierefrei erbracht werden.

Sozialleistungen sind alle Leistungen,  

die für die soziale Sicherung erbracht werden.  

Dazu gehört auch, 

dass Assistenzhunde mit in Arztpraxen, Restaurants oder Notaufnahmen genommen werden dürfen.

Die  Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) positioniert sich, 

zum Zugang zu Krankenhäusern, 

für Assistenzhunde-Teams.

Es besagt,

dass kein Hygienerisiko durch diese speziell ausgebildeten und geprüften Hunde besteht. 

In ihrer Regelung bezieht sich die DKG auf ein  Schreiben von Herrn Professor Rüden (1996).

In diesem Schreiben führt Prof. Rüden aus, dass aus hygienischer Sicht in der Regel keine Einwände gegen die Mitnahme von Blindenführhunden in Praxis und Krankenhausräume bestehen. 

Dass diese Ausführungen auch heute noch Bestand haben, 

haben dem DKG auch zwei namenhafte Mitglieder der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKI) mündlich, 

sowie das Robert-Koch-Institut (RKI) schriftlich bestätigt. 


Im Jahre 2009 hat die  Universitätsklinik Heidelberg eine Anweisung mit vergleichbaren Aussagen gemacht.


Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bestätigt dies und stellte fest,

das grundsätzlich keine medizinisch-hygienischen Bedenken gegenüber der Mitnahme eines Assistenzhundes bestehen.

Ein zusammenfassendes Blatt kann man auf dieser Seite des Bundesbehindertenbeauftragten einsehen.

 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stellte fest, 

dass Assistenzhunde eine Ausnahme, 

von der europäischen Lebensmittelhygiene Verordnung (EG) Nr. 852/2004,

 darstellen.

 

Ende 2020 wurde der Referentenentwurf des BMAS zum neuen Teilhabestärkungsgesetz veröffentlicht.

Danach hatten Organisationen die Möglichkeit Verbesserungsvorschläge einzureichen, 

die dann in den Regierungsentwurf mit eingeflossen sind 

und am 03.02.2021 im Bundestag verabschiedet wurde.


Am 09.06.2021 wurde das Teilhabestärkungsgesetz verkündet 

und ist zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten.  

In dem Teilhabestärkungsgesetz geht es um den Zugang 

zu öffentlichen und privaten Einrichtungen, 

und die Ausbildung, Prüfung, sowie Zertifizierung von Assistenzhunden. 

Zu finden sind diese Normen in den Paragraphen §§ 12e - 12j BGG. 

 

Besonders wichtig ist, 

dass im § 12e BGG „Blindenführhunde und andere Assistenzhunde“ steht.

Dadurch ist die Gleichstellung von Blindenführ- und Assistenzhunden auch aus dem Gesetz ableitbar.  

 

Assistenzhunde sind zudem 

von der grundsätzlichen Anleinpflicht (§ 2 Abs.2 GefHG) 

unter § 15 GefHG befreit


Auch dürfen sie Naturgebiete, 

wie Wälder, Naturschutzgebiete, Badestrände, … 

betreten, in die sonst keine Hunde dürfen.


Im § 17 des LHundG NRW (Landeshundegesetz) greift das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) diese Ausnahmeregelung auf und spezifiziert diese für NRW.

 

 
 
 
 
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